201732652025-06-25T00:00:49Z1216Mo.5MotionRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2017-04-07T00:00:00Z5050083NormalNR1NationalratN2017-05-31T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-09-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-06-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2020-06-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.043.03NormalNR1NationalratN2021-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.043.0+2017-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-04-07T00:00:00ZNR1NationalratN2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5009RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5010EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-04-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-31T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-09-11T00:00:0026Angenommen2021-06-02T00:00:00229Erledigt2017-09-11T00:00:00Z505010deNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author17.3265229Erledigt0true06Begründung<p>Der Bundesrat hat das EJPD 2012 beauftragt, eine Botschaft zur "Harmonisierung der Strafrahmen" auszuarbeiten. Seitens des Departementes wurde dieses Projekt immer wieder verschoben. Gemäss einem Schreiben der Vorsteherin des EJPD vom 5. April 2017 an die Kommissionen für Rechtsfragen der Bundesversammlung möchte sie auf eine entsprechende Vorlage verzichten, weil es nicht "opportun" oder "realistisch" sei.</p><p>Die vielen Vorstösse zum Strafrecht, die in den Kommissionen für Rechtsfragen und im Parlament behandelt werden, zeigen auf, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Statt über einzelne Punkte zu diskutieren, erachtet es die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates als opportun und richtig, die Diskussion in einem breiten Kontext zu führen und die Strafrahmen im Rahmen einer Gesamtschau zu harmonisieren.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Mitte 2018 eine Vorlage zur "Harmonisierung der Strafrahmen" vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesHarmonisierung der Strafrahmen