201733852023-07-28T04:28:41Z09;2831;1236Ip.8Interpellation3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-06-06T00:00:00Z5050092DiskussionNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322017-09-06T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2017-06-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign2323m214Stamm LuziStammcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrcosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3079m4192Hess HermannHess Hermanncosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3066m4200Campell DuriCampellcosign3103f4202Sauter RegineSautercosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.3385229Erledigt006Begründung<p>Die Zeitgeschichte lehrt uns, dass, wenn man menschenabscheuliches Gedankengut nicht bereits im Keim erstickt, dieses früher oder später zu einem Krebsgeschwür in der Gesellschaft anwächst. So verhielt es sich auch nach der Naziherrschaft mit den damit verbundenen rechtsradikalen Gruppierungen oder nach dem RAF-Terror mit den linksradikalen Sympathisanten. Heute sind die extrem islamistischen Bewegungen, welche Ideologien wie der Scharia oder dem Dschihad nahestehen, die grösste Bedrohung jener zivilisierten Welt, die sich an den Grundwerten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientieren. Organisationen, welche sich innerhalb ihrer Kulturen nicht deutlich von verfassungswidrigem Verhalten abgrenzen oder gar damit sympathisieren, müssen verboten und deren verantwortliche Personen der Justiz überführt werden. Das aktuell neu in Kraft tretende Nachrichtendienstgesetz sieht ein diesbezügliches Organisations- bzw. Tätigkeitsverbot vor. Allerdings muss ein solches Verbot bereits von der Uno oder der OSZE beschlossen sein, damit der Bundesrat dieses übernehmen kann. Ich habe deshalb für die Sitzung vom 3. Juli 2017 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates einen Antrag eingereicht, mit einer Kommissionsmotion den Bundesrat aufzufordern, ein Verbot des IZRS, des Vereins "Die wahre Religion" mit seiner Koranverteilkampagne "Lies" und allenfalls weiterer Organisationen durch die Uno und/oder OSZE überprüfen und falls angebracht verbieten zu lassen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Einschätzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz hat sich grundsätzlich nicht geändert. Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet ständig Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen. Er darf Informationen über die Ausübung der Grundrechte dieser Organisationen nur bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausüben, um terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen (Art. 5 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst, NDG; SR 121). Islamistische Bewegungen, d. h. Bewegungen, die eine radikale Auslegung und Anwendung des Korans praktizieren und propagieren, unterstehen in der Schweiz keiner präventiven nachrichtendienstlichen Beobachtung, solange keine konkreten Gewaltbezüge feststellbar sind (beispielsweise festgestellte Aufrufe zur Gewaltanwendung oder zu Gewalttaten), die es ermöglichen würden, sie der Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit zu verdächtigen.</p><p>Obwohl bis heute in der Schweiz keine direkten gewaltextremistischen oder terroristischen Tätigkeiten mit Bezug zur Kampagne "Lies!" festgestellt werden konnten, hat ein wesentlicher Anteil von mutmasslichen oder erwiesenen Schweizer Dschihad-Reisenden Bezüge zu "Lies!". Der Bundesrat beurteilt es deshalb gegenwärtig als wahrscheinlich, dass die Kampagne "Lies!" zur Radikalisierung von Personen bzw. zu deren Rekrutierung für dschihadistisch motivierte Reisen beigetragen hat bzw. beiträgt. Wie die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben hat, führt sie aktuell mehrere Strafverfahren gegen Personen, die in Verbindung mit der Kampagne "Lies!" stehen oder standen. Diese Verfahren werden jedoch vorwiegend wegen mutmasslichen Dschihad-Reisen geführt.</p><p>2. Der Bundesrat wird eine rasche Revision des unklar formulierten Artikels 74 Absatz 2 NDG (Verpflichtung, sich auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stützen) veranlassen, damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Organisationsverbots gewährleistet sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Gestützt auf die bundesrätlichen Stellungnahmen zu den Geschäften 12.3391, 12.5090, 14.4212, 16.3937 und 16.5449 will ich wissen, ob sich unterdessen die Einschätzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz verschärft hat und ob der Bundesrat gewillt ist, gewisse Sanktionen ins Auge zu fassen.</p><p>2. Ist er bereit, ein Verbot des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), des Vereins "Die wahre Religion" mit seiner Koranverteilkampagne "Lies" und allenfalls weiterer Organisationen durch die Uno und/oder OSZE überprüfen und falls angebracht verbieten zu lassen?</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut