201734142023-07-28T04:23:21Z48;15;52Mo.5Motion2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-06-08T00:00:00Z5050093NormalNR1NationalratN2019-05-08T00:00:00ZAblehnung22-2017-08-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2017-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-05-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.3414229Erledigt006Begründung<p>Die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs zulasten der Bevölkerung und der Umwelt sind enorm. Nach wie vor wird ein ungebremstes Wachstum des Reiseverkehrs festgestellt, wobei 46 Prozent der Enddestinationen aller Flüge im nahen Ausland liegen. Davon ist heute ein grosser Anteil Freizeitverkehr (Ferien, Einkauf, Ausgang) oder Wochenpendler.</p><p>Die Passagiere profitieren von günstigen Ticketpreisen, mit denen sie aber bei Weitem die externen Kosten des Luftverkehrs nicht decken. Je stärker das Passagierwachstum ist, desto grösser wird das Defizit der externen Kosten und damit die volkswirtschaftliche Belastung, die von der Allgemeinheit getragen wird.</p><p>Die beliebtesten Kurzstreckendestinationen werden nur schon von Zürich aus bis zu dreissigmal täglich angeflogen, womit ein grosses Verlagerungspotenzial angedeutet ist.</p><p>Mit einer Reduktion der Kurzstreckenflüge würde auch das Angebot der Mittel- und Langstreckenflüge verwesentlicht, indem auch die Zahl der Transitpassagiere reduziert würde. Die Bahn würde attraktiver und konkurrenzfähiger.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Bericht des Bundesrates zur Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo 2016) bekennt sich der Bundesrat grundsätzlich zu einer nachfrageorientierten Luftfahrtpolitik. Die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft sollen dabei auf eine nachhaltige Weise abgedeckt werden, was Anstrengungen für einen möglichst umweltschonenden Luftverkehr einschliesst. Es gilt der Grundsatz, wonach die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger Strasse, Schiene, Luft und Wasser möglichst genutzt und systembedingte Nachteile und Grenzen einzelner Verkehrsträger im Verbund überwunden werden sollen. </p><p>Es ist unbestritten, dass mit dem Aufkommen des Geschäftsmodells der Billigfluggesellschaften der Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr stark an Attraktivität gewonnen hat. Daher treten die Low-Cost-Airlines in direkte Konkurrenz zum Fernverkehr auf der Schiene sowie zu den Fernbussen. Auf den längeren Strecken und bei auf dem Landweg schwierig zu erreichenden Destinationen ist die Reisezeit mit dem Flugzeug wesentlich kürzer, sodass Strasse oder Schiene in der Regel keine gleichwertige Alternative darstellen.</p><p>Die Schweiz engagiert sich, dass die Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz im Rahmen des Bundesgesetzes über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vom 18. März 2005 (SR 742.140.3) sichergestellt werden, und begünstigt damit die Entwicklung, dass immer mehr Kurzstrecken-Flugdestinationen mit dem Zug erreicht werden können. Für die Angebotsgestaltung im internationalen Bahnverkehr sind die SBB verantwortlich. Sie gehen dabei Kooperationen mit Bahnunternehmen aus Drittländern ein. Die meisten Verbindungen bestehen von der Schweiz nach Freiburg im Breisgau, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Strassburg, Paris, Lyon, Mailand, Wien, Salzburg und Innsbruck. Inskünftig dürfte die Anzahl der mit der Bahn leicht zu erreichenden Reiseziele weiter zunehmen. </p><p>Eine gezielte Einschränkung von Kurzstreckenflugreisen mit dem Ziel der Verlagerung auf andere Verkehrsträger würde an rechtliche Grenzen stossen: Auf dem liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt, dem die Schweiz aufgrund der Bilateralen I angehört, können Flugangebote nicht in Abhängigkeit von der Reisedistanz oder gar nach dem Zweck der Reise gefördert oder erschwert werden. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Minderung der im luftfahrtpolitischen Bericht beschriebenen negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt (Lupo, Kapitel 4.5):</p><p>a. ein Verlagerungsziel für Kurzstreckenflüge auf andere Verkehrsträger (insbesondere Bahn),</p><p>b. eine verbindliche Frist für dessen Erreichung,</p><p>c. zielunterstützende Massnahmen,</p><p>d. weiter gehende Massnahmen bei Nichterreichung des Zieles zu beschliessen.</p>1Titel des GeschäftesVerlagerungsstrategie für Kurzstreckenflüge