201734362025-06-25T00:12:27Z24Po.6Postulat2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-06-13T00:00:00Z5050091BekämpftNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2017-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2019-05-07T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-05-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.075.0+2017-08-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2017-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-13T00:00:0026Angenommen2019-05-07T00:00:00229Erledigt2017-12-13T00:00:00Z505011deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2618m1111Müri FelixMüricosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3073m4191Genecand BenoîtGenecandcosign3079m4192Hess HermannHess Hermanncosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcontrovert2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.3436229Erledigt006Begründung<p>Die politische Arbeitsgruppe der Kantone zur Optimierung des Finanzausgleichs hat am 15. Dezember 2016 ihren Schlussbericht präsentiert. Darin werden verschiedene Empfehlungen ausgesprochen, wie der Ressourcenausgleich dahingehend verbessert werden kann, dass ein wirksames Anreizsystem besteht, welches die finanzielle Leistungsfähigkeit verbessert. Neu soll insbesondere eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung eingeführt werden. Die Ausgleichssumme würde sich im vorgeschlagenen System zudem verstärkt an der tatsächlichen Entwicklung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen orientieren. </p><p>Ein solches verbessertes Anreizsystem ist im Interesse aller Kantone: Ressourcenschwache Kantone verfügten über die Sicherheit einer Mindestausstattung; den ressourcenstarken Kantonen wiederum wäre gewiss, dass sie ihren Beitrag nach tatsächlichem Ausgleichsbedarf leisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat am 17. März 2017 beschlossen, dem Bundesrat eine Optimierung des Finanzausgleichs vorzuschlagen. Ein zentraler Eckwert dieses Vorschlags besteht in einem neuen Mechanismus zur Festlegung der Dotation des Ressourcenausgleichs. </p><p>Entsprechend dem heutigen Modell sieht der von der KdK vorgeschlagene Mechanismus vor, die Auszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone nach einer progressiven Berechnungsmethode vorzunehmen: Damit die Mindestausstattung mit möglichst geringen Mitteln erreicht wird, konzentrieren sich die Zahlungen auf die ressourcenschwächsten Kantone. Dies hat zur Folge, dass die Anreizwirkung für diese Kantone gering ist. Ihre Ausgleichszahlungen nehmen bei steigendem Ressourcenpotenzial stark ab. Es besteht folglich ein Trade-off zwischen der Höhe der Dotation, der Definition der Mindestausstattung und dem Anreiz für die ressourcenschwächsten Kantone. </p><p>Der Bundesrat prüft den Vorschlag der KdK wie auch alternative Mechanismen im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes 2016-2019. Der Finanzausgleich ist nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich auf mehrere Zielsetzungen ausgerichtet. Analysiert wird hierbei auch die Anreizwirkung. Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs für die nächste Periode im Herbst 2018 Bericht erstatten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen dahingehend optimiert werden kann, dass vermehrt Anreiz besteht, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Die Auswirkungen eines solchen Anreizsystems wären im künftigen Wirksamkeitsbericht 2020-2023 aufzuzeigen.</p>1Titel des GeschäftesOptimierung des nationalen Finanzausgleichs