201735722025-09-24T12:30:55Z1216;1236Mo.5Motion2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2017-06-16T00:00:00Z5050093NormalNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-02-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2023-06-15T00:00:00ZAbschreibung153Normal2023-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.071.03NormalNR1NationalratN2024-02-28T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.07103NormalSR2StänderatS2025-09-10T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts03NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2017-08-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-09-29T00:00:00ZSR2StänderatS2717m3914Cramer RobertCramerFraktion GG6Grüne Fraktionfr5012EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-29T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-02-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor17.3572229Erledigt0true06Begründung<p>Die Umsetzung der Verwahrungs-Initiative (Art. 64 Abs. 1bis StGB) kommt praktisch nicht zur Anwendung, weil keine Gutachten für lebenslange Untherapierbarkeit zur Anwendung kommen. Für gefährliche und offensichtlich langfristig nichttherapierbare Straftäter soll eine Zwischenlösung gefunden werden.</p><p>Ein Straftäter, der verwahrt wird, hat schlimme Verbrechen begangen und wurde nach verbüsster Haftstrafe weiterhin als gefährlich beurteilt. Er wird nicht freigelassen, weil er wieder Taten gleicher Art begehen könnte. Für einen Straftäter, welcher sich in Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB befindet, wird mittels Gutachten mindestens einmal jährlich geprüft, ob und wann er aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann. Diese Gutachten verkommen vor allem bei Straftätern, die mehrere Jahre verwahrt sind, zur Alibiübung. Die notwendigen jährlichen Gutachten verursachen enorme Kosten. Zudem birgt jedes Gutachten die Gefahr, dass die verwahrte Person sich verstellt und so eine Freilassung erwirkt. Fällt ein Gutachten mehrmals in Folge negativ aus, ist zu erwarten, dass es auch beim nächsten Mal negativ ausfallen wird. Diese Personen sind als sehr gefährlich einzustufen. Daher ist zu hinterfragen, ob wirklich jährlich ein weiteres Gutachten erstellt werden soll. Nach drei negativen Gutachten soll die nächste Überprüfung nach weiteren drei Jahren erfolgen, einerseits aus Effizienzgründen, andererseits zum Schutz der Allgemeinheit. Um der EMRK gerecht zu werden, soll der verwahrten Person das Recht auf Beantragung einer früheren Prüfung (jedoch frühestens ein Jahr nach der letzten Prüfung) eingeräumt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 64b Absatz 1a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) dahingehend anzupassen, dass die zuständige Behörde erst wieder nach drei Jahren oder auf begründeten Antrag eine bedingte Entlassung zu prüfen hat, wenn bei einem Straftäter das jährliche Gutachten zur Prüfung einer bedingten Entlassung (Art. 64b Abs. 2b) dreimal in Folge negativ ausgefallen ist.</p>1Titel des GeschäftesLängeres Prüfungsintervall nach drei negativen Prüfungen der Verwahrung