201736222023-07-28T14:46:12Z15;2841;10Mo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2017-06-27T00:00:00Z5050103NormalSR2StänderatS2017-09-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2017-09-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12017-06-27T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5010SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12017-09-29T00:00:00Z5012EDI4Departement des Innerntrue2017-06-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-03-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author17.3622229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Am 18. März 2016 hat das Parlament das revidierte Heilmittelgesetz verabschiedet. Im Rahmen dieser Revision wurde das Zulassungsverfahren vereinfacht, und es wurde beschlossen, die Abgabekategorien neu zu gestalten: Die Abgabekategorie C soll aufgehoben werden, und die entsprechenden Arzneimittel sollen den Kategorien D und B zugeordnet werden. Es soll aber auch überprüft werden, welche Arzneimittel der Abgabekategorie D in die Abgabekategorie E umgeteilt werden können.</p><p>Eine Aufhebung der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Medikamenten der Abgabekategorie E würde eine Gesetzesrevision bedingen und wäre nicht mehr in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab.</p><p>Er ist jedoch bereit zu prüfen, ob mit anderen Massnahmen auf Verordnungsebene eine Vereinfachung des Parallelimports von Medikamenten der Abgabekategorie E möglich wäre. Dazu wird er sich von den folgenden Grundsätzen leiten lassen:</p><p>1. Die allfälligen Massnahmen sollen mit den entsprechenden Vorschriften der Europäischen Union vereinbar sein.</p><p>2. Die Prüfung wird zeitlich mit der laufenden Umteilung der Abgabekategorien gemäss dem revidierten Heilmittelgesetz vom 18. März 2016 abgestimmt, da hierbei eine Reihe weiterer Arzneimittel der Abgabekategorie E zugeteilt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Parallelimport für Arzneimittel der Abgabekategorie E zu vereinfachen. In diesem Sinne soll er insbesondere Vorgaben abschaffen, welche eine Umetikettierung notwendig machen (wie beispielsweise die Deklaration der Zulassungsnummer und der Abgabekategorie auf der Packung), oder Arzneimittel der Abgabekategorie E generell von der Zulassungspflicht ausnehmen.</p>1Titel des GeschäftesAbbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. In der EU zulässige Health Claims sollen auch in der Schweiz möglich sein