201737602023-07-28T14:44:11Z1211Mo.5Motion2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-27T00:00:00Z5050103NormalNR1NationalratN2019-09-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-05-31T00:00:00ZAblehnung22-2017-11-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-09-27T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS3105m4204Rieder BeatRiederde5110EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-05-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.3760229Erledigt0true06Begründung<p>Die Praxis des missbräuchlichen Kettenkonkurses besteht darin, dass gewisse skrupellose Inhaber eines Unternehmens, das in Konkurs gerät, fast sofort danach ein neues Unternehmen gründen, das gleich darauf ebenfalls in Konkurs fällt und so weiter. Solche Konkurse sind nicht das Resultat davon, dass ein unternehmerisches Risiko falsch beurteilt wurde, sondern das Ergebnis einer bewusst herbeigeführten Insolvenz oder Verschuldung. Diese Praxis gefährdet den gesunden und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die in der gleichen Branche tätig sind. Sie fügt auch Arbeitnehmenden und Lieferanten, die ihre Verpflichtungen erfüllen, aber wegen des Konkurses nicht bezahlt werden, erheblichen Schaden zu.</p><p>In seinem jetzigen Wortlaut verleiht Artikel 754 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR) nur Aktionären oder Gesellschaftsgläubigern einen unmittelbaren Haftungsanspruch gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht. Im Fall der Unternehmen, deren Insolvenz oder Verschuldung bewusst von der Geschäftsleitung herbeigeführt wurde, sind diese oft mit den Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern gleichzusetzen, sofern sie einen Grossteil oder sogar sämtliche Aktien oder Gesellschaftsanteile halten.</p><p>Artikel 754 Absatz 1 OR sieht somit in seinem jetzigen Wortlaut keine unmittelbare Haftung der Geschäftsleitung eines Unternehmens gegenüber den Geschädigten vor, die sich ausserhalb des gesellschaftlichen Rahmens befinden, das heisst Kurrentgläubigern (also gewöhnlichen Gläubigern) wie Lieferanten, Geldgebern, Subunternehmen, Arbeitnehmenden und Pensionskassen.</p><p>Dies muss geändert werden. In Artikel 754 Absatz 1 OR könnten beispielsweise die "Kurrentgläubiger" neben den schon genannten "Aktionären" und "Gesellschaftsgläubigern" aufgeführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wurde mit der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Einer dieser Vorschläge zielt genau darauf ab, mittels Revision von Artikel 754 OR die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Haftungsanspruch des geschädigten Dritten zu erleichtern (Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 10). Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Lösungsansätze des Vorentwurfes sowie diese alternativen Lösungsansätze vertieft zu prüfen und gestützt auf diese Überlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Revision von Artikel 754 OR wird in diesem Rahmen nochmals geprüft werden. Die Verabschiedung der Botschaft ist für die zweite Hälfte 2018 vorgesehen. Die betreffenden Arbeiten sind im Gang. Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Revision von Artikel 754 OR würde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Obligationenrechts (insbesondere von Art. 754) vorzuschlagen, damit gewöhnlichen Gläubigern ein unmittelbarer Haftungsanspruch gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens eingeräumt wird, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht.</p>1Titel des GeschäftesUnmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht