Kürzlich hat das Parlament beschlossen, die Altersgrenze für die erste Fahreignungsabklärung von 70 auf 75 Jahre anzuheben. In der vorangehenden Debatte wurden Befürchtungen betreffend die Sicherheit im Strassenverkehr geäussert. Der Bundesrat hat sich in diesem Zusammenhang bereiterklärt, flankierende Massnahmen zu treffen, um ältere Personen zu sensibilisieren und sie dazu zu ermutigen, sich verstärkt präventiven Kontrolluntersuchungen zu unterziehen oder den Führerausweis freiwillig abzugeben. Die beste Lösung wäre, einen Anreiz zu schaffen für Personen, die ab 70 freiwillig auf den Auto- oder Motorradausweis verzichten. Ein solcher Anreiz könnte darin bestehen, dass die Kosten eines SBB-Generalabonnements für die zweite Klasse im Umfang von 50 bis 100 Prozent übernommen werden. Damit der Bundesrat über den Umfang und die Dauer einer solchen Kostenübernahme (nur im ersten Jahr oder für einen längeren Zeitraum) entscheiden kann, müssen zuvor die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme geprüft werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Auch der Bundesrat will die vom Parlament beschlossene Heraufsetzung des Alters für die erste verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung auf 75 Jahre mit flankierenden Massnahmen ergänzen. Diese sollen sich jedoch auf Information und Sensibilisierung beschränken (vgl. die entsprechende Medienmitteilung unter https:\/\/www.astra.admin.ch\/astra\/de\/home\/dokumentation\/medienmitteilungen\/anzeige-meldungen.msg-id-66749.html<\/a>). Die im Postulat vorgeschlagene Subventionierung privater Mobilität im \"Giesskannenprinzip\" lehnt er dagegen ab, zumal damit beträchtliche Kosten für die öffentliche Hand verbunden wären.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Anreiz geschaffen werden kann für Personen ab 70, damit diese ihren Führerausweis freiwillig abgeben.<\/p> Zu prüfen wäre dabei insbesondere die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des SBB-Generalabonnements, unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte:<\/p> 1. Umfang der Beteiligung (beispielsweise 50 oder 100 Prozent);<\/p> 2. Dauer des Anreizes (einmalig oder für mehrere Jahre);<\/p> 3. finanzielle Auswirkungen der verschiedenen Varianten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Personen ab 70 Jahren dazu motivieren, ihren Führerausweis freiwillig abzugeben"}],"title":"Personen ab 70 Jahren dazu motivieren, ihren Führerausweis freiwillig abzugeben"}