201738312025-06-25T00:05:47Z09;1216Po.6Postulat2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-28T00:00:00Z5050103NormalNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006.0+2017-12-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12017-09-28T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2017-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-15T00:00:0026Angenommen2022-06-07T00:00:00229Erledigt2017-12-15T00:00:00Z505011deNR1NationalratN12646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.3831229Erledigt006Begründung<p>Jeglicher (Gewalt-)Extremismus ist strikt zu verurteilen und konsequent zu bekämpfen. In der Schweiz wurden in der letzten Zeit verschiedene Massnahmen getroffen, um besser gegen Extremisten vorgehen zu können. Viele dieser Massnahmen zielen aber hauptsächlich auf die Verhinderung von Terrorismus ab.</p><p>Mehrere Schweizer Städte sind aber regelmässig mit Gewalt aus der linksextremistischen Szene konfrontiert. Grundsätzlich fehlen gegen Gewaltextremismus oft wirksame Instrumente, wie Rayonverbote, mehr Möglichkeiten bei der präventiven Überwachung für den Nachrichtendienst oder ein Organisationsverbot von gewaltbereiten Gruppierungen. Der Bundesrat soll abklären, welche gesetzlichen Grundlagen und Instrumentarien es braucht, damit auch gegen Gewaltextremisten effektiv vorgegangen werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der in der Schweiz existierende Extremismus wird nur teilweise durch die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen überwacht. Erfasst werden nur die gewalttätigen Extremismusformen (im Sinne der Art. 6 und 19 des Nachrichtendienstgesetzes, NDG, SR 121), dies unabhängig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung.</p><p>Zurzeit laufen die Arbeiten zur Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bereich Terrorismus (Änderung verschiedener Rechtserlasse). Dabei werden zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geprüft und gegebenenfalls dem Parlament unterbreitet. In einem weiteren Projekt wird ein nationaler Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (d. h. Terrorismus) erarbeitet. Hingegen ist derzeit kein spezifisches Projekt zu gewalttätigem Rechts- und Linksextremismus vorgesehen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Massnahmen möglich wären, um gewalttätigen Extremismus im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 5 NDG wirksamer zu bekämpfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Strafrecht, und Instrumentarien es braucht, um besser gegen Gewaltextremisten vorgehen zu können.</p>1Titel des GeschäftesGriffige Instrumentarien gegen Gewaltextremisten