201738422025-06-24T23:58:53Z15;24Po.6Postulat3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-28T00:00:00Z5050103NormalNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0+2017-11-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2017-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-15T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2017-12-15T00:00:00Z505011deNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3073m4191Genecand BenoîtGenecandcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3066m4200Campell DuriCampellcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor17.3842229Erledigt006Begründung<p>Auf ihren Reisen in Afrika werden die Mitglieder unserer Landesregierung von wirtschaftlichen Delegationen begleitet, die dort nach Geschäftsmöglichkeiten suchen. Einmal zurück in der Schweiz, wenn die Geschäftsleute dann nach Partnern zur Finanzierung ihrer Projekte suchen, stellen sich ihnen zahlreiche Hindernisse in den Weg. Es ist beispielsweise sehr teuer, ja sozusagen unmöglich, ein Bankkonto zu eröffnen, um mit afrikanischen Geschäftsleuten in Verkehr zu treten. Wegen den Regelungen, die ihnen auferlegt wurden, sind Banken nämlich zu grösster Vorsicht gezwungen. Der Aufbau ihrer Kontrollinfrastruktur hat finanzielle Auswirkungen auf die Banken; diese stellen abschreckend hohe Gebühren in Rechnung, oder sie verweigern schlichtweg die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit KMU, die im Verkehr mit afrikanischen Unternehmen stehen. </p><p>Dazu kommt, dass Schweizer KMU dazu gezwungen sind, Dokumente zu beschaffen, die es in vielen afrikanischen Staaten schlichtweg nicht gibt. Aus diesem Grund ist es gar nicht möglich, die gestellten Anforderungen zu erfüllen - und dies behindert die wirtschaftliche Entwicklung der schweizerischen Unternehmen und der fraglichen Staaten.</p><p>Bekanntlich führt die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Migration zwangsläufig über die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Die Schweiz und innovative hiesige Unternehmen müssen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ihre Rolle wahrnehmen; gleichzeitig wird dies durch die geltenden Regulierungen verhindert. Ist das nicht widersprüchlich?</p><p>Aus diesem Grund wäre es wichtig aufzuzeigen, welche Regulierungen schweizerische Unternehmen daran hindern, mit dem afrikanischen Kontinent ins Geschäft zu kommen, und welches die Folgen dieser Hürden sind. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht abzuklären, ob die Schweizer Regulierungen tatsächlich negative Auswirkungen auf die Investitionsmöglichkeiten von Schweizer Unternehmern auf dem afrikanischen Kontinent haben. Diese Frage soll insbesondere in Bezug auf die von der Schweizer Finanzmarktpolitik angestrebten Ziele untersucht werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Ich beauftrage den Bundesrat zu untersuchen, welche Auswirkungen verschiedene schweizerische Regulierungen (Zugang zu Bankkrediten, Umsetzung von Regulierungen durch die Finma, den Unternehmen auferlegte Gouvernanz usw.) auf die Möglichkeit hiesiger Unternehmen haben, auf dem afrikanischen Kontinent Investitionen zu tätigen. Hemmen die durch diese Regelungen auferlegten Anforderungen nicht eine grosse Zahl schweizerischer KMU daran, sich an der Entwicklung eines Kontinents zu beteiligen, der wirtschaftlich rasant wächst, und dort zu investieren? Was wäre zu tun, um diese Situation zu verbessern?</p>1Titel des GeschäftesWelchen Einfluss haben schweizerische Regulierungen auf Investitionsmöglichkeiten hiesiger KMU in Afrika?