201738482023-07-28T14:43:06Z08;15Mo.5Motion3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-28T00:00:00Z5050101BekämpftNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2018-03-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-09-12T00:00:00ZAblehnung22+2017-10-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12018-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5014APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12018-05-31T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3066m4200Campell DuriCampellcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcontrovert3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.3848229Erledigt0true06Begründung<p>Mit der Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 haben Bundesrat und Parlament beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zu verstärken. Da dies immer dringlicher wird, möchte die vorliegende Motion die Konkretisierung dieser Absicht beschleunigen. </p><p>Die Grundidee ist, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, dass sie in diesem Bereich investieren, auch wenn die Rahmenbedingungen a priori prekär sind, indem gewisse politische Risiken, die ihre Aktivitäten bedrohen, minimiert werden. Dies soll durch eine neuartige Kombination von bestehenden Instrumenten aus der Finanz- und der Versicherungsbranche geschehen:</p><p>- Der Bund könnte eine Miga-Versicherung der Weltbank abschliessen. Diese würde (nach entsprechenden Vorprüfungen) private Investitionsprojekte gegen öffentliche Risiken (Zerstörungen, Verstaatlichungen usw.) versichern, womit Private grössere Anreize bekämen, solche Investitionen zu tätigen. Die dergestalt eingesetzten öffentlichen Gelder würden es erlauben, Schlüsselprojekte zu starten (Spitäler, Kanalisation, Wohnungen) in einem Betrag, der weit über der Versicherungsprämie liegen würde. Wir hätten damit also eine klare Hebelwirkung.</p><p>- Die sogenannte "innovative/blended finance" zielt auf eine Konvergenz ("nexus") zwischen humanitären Aktionen und der Logik der Investoren, um damit die Bereitstellung von Darlehen zu erreichen: Diese haben etwa die Form von Fonds, die tranchenweise entsprechend der Rentabilität zugesprochen werden, von Pay-for-Success-Lösungen (nur ein Projekt, das Wirkung entfaltet, kann auf künftige Fondsgelder hoffen), von Garantien oder Versicherungsverträgen.</p><p>Eine multipartite Arbeitsgruppe würde genauer untersuchen:</p><p>1. wie die Aktivitäten staatlicher Stellen im humanitären Bereich und im Bereich der Entwicklungshilfe, der Finanzwelt, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft koordiniert werden können;</p><p>2. wie die Neutralität der Hilfe an die Opfer gewahrt werden kann;</p><p>3. wie andere Länder mit ins Boot geholt werden könnten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Möglichkeiten abzuklären und umzusetzen, wie - dank dem Einbezug des Privatsektors - seine eigene Entwicklungshilfe im Bereich der humanitären Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe verstärkt werden könnte. Er soll die verschiedenen Möglichkeiten auflisten, genauer ausloten und die erfolgversprechendsten weiterentwickeln.</p><p>Die Herausforderungen, die mit den sich verstärkenden Krisen einhergehen, rufen nach innovativen Finanzierungsinstrumenten. Es geht darum, durch eine minimale Direkthilfe und mit einer Hebelwirkung den Privatsektor dazu zu bringen, Infrastrukturen und Dienstleistungen wiederherzustellen.</p><p>Die gegenwärtigen Krisen dauern immer länger an (protracted crises); dies ruft nach einem gemeinsamen Engagement sowohl der humanitären Hilfe wie der Entwicklungszusammenarbeit.</p>1Titel des GeschäftesDie öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors