201738622026-06-04T11:11:30Z09;1216;04Mo.5Motion3105m4204Rieder BeatRiederFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorSR2StänderatS2017-09-28T00:00:00Z5050103NormalSR2StänderatS2017-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2026-06-03T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.0210-2017-11-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12017-09-28T00:00:00ZNR1NationalratN2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5013EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-06-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeSR2StänderatS120173830N17.38302768m4055Engler StefanEnglercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign3105m4204Rieder BeatRiederFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.3862215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Wiederholt haben sich Personen aus politisch extremistischen Kreisen in der Schweiz an Ausschreitungen im Ausland beteiligt. Es darf nicht sein, dass sich Schweizer Staatsbürger an gewalttätigen Ausschreitungen im Ausland beteiligen. Wer sich in der Schweiz anlässlich von Demonstrationen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, soll deshalb bei kritischen Veranstaltungen im Ausland während der Dauer der Veranstaltung mit einem Ausreiseverbot belegt werden können. Eine gesetzliche Basis könnte mit einer Ergänzung des BWIS geschaffen werden, indem man einen Artikel ähnlich wie Artikel 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, anfügt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Schweizerinnen und Schweizer haben gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101) das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen. Die Garantie, ein Land zu verlassen, ist nach Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II; SR 0.103.2) auch völkerrechtlich geschützt. Gemäss Pakt II hat jede Person das Recht, jedes Land einschliesslich ihres eigenen zu verlassen. Eine Ausreisebeschränkung ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der erst zu erlassen ist, wenn andere, mildere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führen, bzw. wenn die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet wird, wie im Falle einer Ausreise von potenziellen terroristischen Gefährdern.</p><p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Aktuell ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement daran, eine Rechtsgrundlage für ein Ausreiseverbot für terroristisch motivierte Personen - sogenannte Gefährder - zu schaffen. Dieser Vorschlag folgt der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung, wonach kein "Terroristenexport" ins Ausland erfolgen darf.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dem geplanten Ausreiseverbot von potenziellen terroristischen Gefährdern dem Anliegen der Motion in verhältnismässiger Weise Rechnung getragen wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen. Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, orientieren.</p>1Titel des GeschäftesAusreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten