201738682025-11-14T06:57:37Z1211Mo.5Motion2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2017-09-28T00:00:00Z5050103NormalSR2StänderatS2017-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-16T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-06-16T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.026.03NormalNR1NationalratN2022-05-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-05-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.026.0+2017-11-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-09-28T00:00:00ZNR1NationalratN3018m4106Naef MartinNaefFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3059m4187Bauer PhilippeBauerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5013EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-06-12T00:00:0026Angenommen2022-05-10T00:00:00229Erledigt2018-06-12T00:00:00Z505013deSR2StänderatS12775m4075Caroni AndreaCaronicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.3868229Erledigt0true06Begründung<p>Zu den am meisten aus Praxis und Wissenschaft geäusserten Kritiken an der 2011 in Kraft getretenen Zivilprozessordnung gehört das Prozesskostenrecht. "Die Prozesskosten haben ein Ausmass erreicht, dass nur noch vermögende Personen prozessieren können. Mittelstand und KMU können Prozesse mit höherem Streitwert (Bau-, Haftpflicht-, Erb- und Mietprozesse usw.) faktisch nicht führen" (vgl. Prof. I. Meier, Den Zugang zu den Gerichten öffnen, in: "NZZ" vom 20. Juni 2017). Der Autor weist darauf hin, dass die prohibitive Wirkung der Gerichtskosten in der Zivilprozessordnung noch dadurch verstärkt werde, dass sie grundsätzlich in jedem Fall vorgeschossen werden müssen. Die Erfahrung zeige, dass nicht unbegründete Klagen ausgesondert würden, sondern dass diejenigen Personen von Klagen absehen müssten, die den Kostenvorschuss nicht oder nur unter grossen Entbehrungen aufbringen können. Das Instrument der unentgeltlichen Prozessführung erweise sich in entscheidenden Punkten als unzureichend. Faktisch stehe es nur Personen zur Verfügung, die unter oder am Rande des Existenzminimums stehen. Der Mittelstand ist davon ausgenommen. Auch bei unentgeltlicher Prozessführung droht der Ruin durch Prozessieren, da die minderbemittelte Partei zwar nicht die Gerichtskosten und ihren Anwalt, jedoch die Parteientschädigung an die Gegenpartei zahlen muss.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Zivilprozessordnung (Prozesskostenrecht inklusive unentgeltlicher Prozessführung) sei im Rahmen der Gesamtüberprüfung dahingehend abzuändern, dass Gerichtskostenvorschüsse (beispielsweise auf eine "Warngebühr") reduziert werden und der Zugang zu den Gerichten nicht mehr Begüterten vorbehalten bleibt.</p>1Titel des GeschäftesZugang zu den Zivilgerichten erleichtern