201739562023-07-28T14:43:51Z2841;44Mo.5Motion2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00Z5050101BekämpftNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2018-03-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-12-12T00:00:00ZAblehnung22+2017-11-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12018-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5015EDI4Departement des Innerntrue2017-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120173964S17.39642728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencontrovert3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincontrovert2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.3956229Erledigt0true06Begründung<p>Um unverhältnismässige Ausgaben für Vermittlerprovisionen zu vermeiden, hatte der Bundesrat in seiner Botschaft zum KVAG vom 15. Februar 2012 vorgesehen, dass er bei Bedarf die Entschädigung der Vermittlertätigkeit regeln kann. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde diese Bestimmung allerdings mit Verweis auf die Selbstregulierung der Branche gestrichen. </p><p>Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass von einer funktionierenden Selbstregulierung der Branche keine Rede sein kann: Die Sendung "Kassensturz" berichtet, dass eine Krankenkasse gemäss internen Papieren anstelle der von der Branche vereinbarten 50 Franken Provisionen von 250 und in Kombination mit einer Zusatzversicherung bis zu 1500 Franken für den Abschluss einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bezahlt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch noch höhere Beträge fliessen. Ausserdem ist die Vermischung von OKP und Zusatzversicherung äusserst problematisch, es fehlt an Transparenz, welche Provisionen über die OKP und welche über Zusatzversicherungen abgewickelt werden.</p><p>Gerade im Bereich der OKP, in welchem die Aufnahmepflicht gilt und sich das Angebot der Anbieter nicht unterscheidet, verursachen solche Vermittlerprovisionen zusätzliche Kosten, bieten den Krankenversicherten aber keinerlei Mehrnutzen. Im Gegenteil: Wenn solch hohe Beträge im Spiel sind, besteht die Gefahr, dass Krankenkassen Risikoselektion betreiben und Versicherungsmakler alles daransetzen, entsprechende Verträge abzuschliessen, und dabei keine Rücksicht auf die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Klienten nehmen.</p><p>Angesichts der stetigen Prämienerhöhungen in der OKP und der dadurch zunehmenden finanziellen Belastung vieler Haushalte müssen unnötig hohe Ausgaben der Krankenversicherer unbedingt vermieden werden. Deshalb soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf gegen solche unverhältnismässig hohen Vermittlerprovisionen vorgehen zu können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der Beratung zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) hat das Parlament die Kompetenz des Bundesrates, Vorschriften über die Entschädigung der Vermittlertätigkeit zu erlassen, durch die Möglichkeit der Versicherer, diesen Punkt selber zu regeln, ersetzt.</p><p>Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des KVAG ist festzustellen, dass die von den Versicherern implementierte Selbstregulierung das gesetzte Ziel nicht erreichen konnte. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es besser ist, wenn er über die Kompetenz verfügt, in diesem Bereich zu intervenieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) wie folgt zu ergänzen: Absatz 4: Der Bundesrat kann die Entschädigung der Vermittlertätigkeit regeln.</p>1Titel des GeschäftesKeine unverhältnismässigen Ausgaben für Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung