201739632025-06-25T00:02:36Z2841Po.6Postulat2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2017-09-29T00:00:00Z5050103NormalSR2StänderatS2017-11-29T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-06-09T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2022-06-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006.0+2017-11-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2017-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-11-29T00:00:0026Angenommen2022-06-09T00:00:00229Erledigt2017-11-29T00:00:00Z505011deSR2StänderatS12775m4075Caroni AndreaCaronicosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2575m825Germann HannesGermanncosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3054m4152Wicki HansWickicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2565m801Abate FabioAbatecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign2619m1153Noser RuediNosercosign2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.3963229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation 17.3512 anerkannt, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung für Leistungserbringer keine Regeln zur Entschädigung der leitenden Organe enthält, während entsprechende Pflichten für die Krankenversicherer namentlich in den Artikeln 20 bis 23 und 35 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) festgelegt sind.</p><p>So müssen Krankenversicherer seit dem Inkrafttreten des KVAG am 1. Januar 2016 beispielsweise im Geschäftsbericht ihr Entschädigungssystem und die Entschädigung ihrer leitenden Organe offenlegen (Art. 21 KVAG).</p><p>Diese Bestimmungen wurden mit dem Ziel ins KVAG aufgenommen, eine solide und leistungsfähige Führung der Krankenkassen zu gewährleisten. Im Kampf gegen steigende Gesundheitskosten aber müssen alle Akteure dieses Bereichs einbezogen werden. Daher sollten Transparenzbestimmungen für die anderen Akteure geprüft werden, namentlich für die Leistungserbringer, die ebenfalls über die Krankenkassenprämien finanziert werden.</p><p>Der mit diesem Postulat verlangte Bericht soll die heutige Situation analysieren. Weiter sollen allfällige Gesetzesänderungen aufgeführt werden, die notwendig sind, um auf Bundesebene für alle Akteure dasselbe Transparenzniveau zu erreichen. Auch wenn die Aufsicht Sache der Kantone ist - das soll auch so bleiben -, sollten in der Bundesgesetzgebung Bestimmungen eingefügt werden, mit denen sichergestellt wird, dass für alle Akteure und in allen Landesteilen dasselbe Transparenzniveau verlangt wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zu den Anforderungen, die Krankenversicherer und Leistungserbringer im Hinblick auf die Transparenz der Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllen müssen. Im Bericht sollen namentlich die Entschädigung (Pflicht zur Offenlegung des Entschädigungssystems und der Entschädigung der leitenden Organe) behandelt werden sowie die Pflicht, Daten weiterzugeben, Regeln der Good Governance vorzusehen und über eine Compliance-Stelle zu verfügen.</p><p>Der Bericht soll den Ist-Zustand darlegen sowie die gesetzlichen Änderungen aufführen, die notwendig sind, um auf Bundesebene für alle Akteure der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dasselbe Transparenzniveau zu garantieren.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Krankenpflegeversicherung. Transparenz bei den Leistungserbringern