201740792024-06-12T14:45:47Z1211;2846Mo.5Motion3065m4189Burkart ThierryBurkartFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-13T00:00:00Z5050113NormalNR1NationalratN2018-03-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-09-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-09-25T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.066.03NormalSR2StänderatS2024-06-12T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.0660+2018-02-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2717m3914Cramer RobertCramerFraktion GG6Grüne Fraktionfr5014EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-09-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3073m4191Genecand BenoîtGenecandcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3118m4217Cattaneo RoccoCattaneocosign3065m4189Burkart ThierryBurkartFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.4079229Erledigt0true06Begründung<p>Nach geltendem Recht haben Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts an diesem Grundstück (Bauhandwerker-Pfandrecht). Der Eigentümer kann die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch abwenden, indem er für die Forderung "hinreichende Sicherheit leistet" (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Aufgrund eines neueren Bundesgerichtsentscheids erfüllt eine Bankgarantie, die zwar den Kapitalbetrag, nicht aber die zeitlich unlimitiert geschuldeten Verzugszinsen abdeckt, die Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit aber nicht (142 III 738 E. 4.4.3). Die Anforderung einer zeitlich unbeschränkten Sicherstellung der Verzugszinse führt dazu, dass die Höhe der Ersatzsicherheit aufgrund der theoretisch unendlichen Laufzeit der Verzugszinse nicht zum Voraus bestimmbar ist. </p><p>Das führt in der Praxis bei der Ablösung von Bauhandwerker-Pfandrechten insbesondere durch Bankgarantien und Realsicherheiten zu Schwierigkeiten. Es führt dazu, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, aber auch Generalunternehmen und Investoren die geläufigsten Formen der Ersatzsicherheit nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Missbrauch, weil zur Ablösung von Bauhandwerker-Pfandrechten teilweise exorbitante Sicherheiten verlangt werden, was vom Gesetzgeber in dieser Form kaum beabsichtigt war.</p><p>Die Revision soll den Schutz der Handwerker und Unternehmer nicht schwächen, sondern im Interesse der Praxis die Voraussetzungen an die "hinreichende Sicherheit" konkretisieren.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Bauvertragsrechts die Zivilgesetzbuch-Bestimmungen (ZGB) zum Bauhandwerker-Pfandrecht in der Weise zu konkretisieren, dass das Recht des Grundeigentümers, eine Ersatzsicherheit zu stellen, wieder die Bedeutung erlangt, die ihm vom Gesetzgeber zugedacht worden ist.</p>1Titel des GeschäftesPraxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die Stellung einer Ersatzsicherheit konkretisieren