201741052023-07-28T04:10:18Z2841Ip.8Interpellation3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-13T00:00:00Z5050112DiskussionNR1NationalratN2018-03-16T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2019-12-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322018-02-21T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2017-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.4105229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf für ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Laufende &gt; EDI). Gegenüber dem ersten Entwurf des TabPG wurden gemäss Auftrag des Parlamentes, das die Vorlage im Dezember 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen hatte, die verschiedenen Produktekategorien differenziert geregelt.</p><p>Der neue Vorentwurf des TabPG unterscheidet grundsätzlich zwischen den klassischen gerauchten Tabakprodukten (z. B. Zigaretten), den Tabakprodukten zum Erhitzen (Heat-not-burn-Produkte) und den nikotinhaltigen E-Zigaretten.</p><p>Tabakprodukte zum Erhitzen (Heat-not-burn-Produkte) und nikotinhaltige E-Zigaretten werden im Vorentwurf bezüglich der Warnhinweise und der Anforderungen an die Zusammensetzung unterschiedlich geregelt. So wird für Tabakprodukte zum Erhitzen als Warnhinweis Folgendes vorgeschrieben: "Dieses Tabakprodukt schädigt Ihre Gesundheit und macht stark abhängig." Für nikotinhaltige elektronische Zigaretten lautet der Warnhinweis demgegenüber: "Dieses Produkt enthält Nikotin, einen Stoff, der stark abhängig macht."</p><p>Die Bestimmungen bezüglich Werbung, Abgabe an Minderjährige sowie Testkäufe und Schutz vor Passivrauchen sind für beide Produktekategorien gleich. Auch sieht der Vorentwurf für Tabakprodukte zum Erhitzen und nikotinhaltige E-Zigaretten eine Meldung an das Bundesamt für Gesundheit vor dem ersten Inverkehrbringen vor. Diese Meldung ermöglicht die Aufsicht über diesen komplexen, rasch expandierenden Markt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im überarbeiteten Entwurf zum Tabakproduktegesetz (TPG) sieht der Bundesrat vor, den Handel mit Alternativprodukten wie E-Zigaretten zuzulassen und diese Produkte spezifisch zu regeln. Unter dem Begriff "E-Zigarette" werden gemeinhin verschiedene Alternativen zur Tabakzigarette zusammengefasst: zum einen die klassischen E-Zigaretten, bei denen Flüssigkeiten (Liquids) verdampft werden und die keinen Tabak verwenden, zum andern Heat-not-Burn-Geräte (HNB-Geräte), die Tabak enthalten und diesen erhitzen. Diese Vermischung ist nicht korrekt, die beiden Produktetypen müssen differenziert betrachtet werden: Einerseits ist der Stand der Forschung dazu sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. Zu den klassischen E-Zigaretten gibt es mittlerweile mehrere Tausend Studien, zu den HNB-Geräten gibt es hingegen kaum unabhängige Studien. Andererseits belasten die beiden Produktetypen die Gesundheit der Konsumierenden und von deren Umfeld in unterschiedlichem Ausmass: Bei den klassischen E-Zigaretten wird angenommen, dass sie sehr viel weniger schädlich sind als herkömmliche Tabakzigaretten. Bei den HNB-Geräten deuten die wenigen bisherigen Resultate darauf hin, dass sie die Gesundheit der Konsumierenden und von deren Umfeld sehr viel mehr belasten als die klassischen E-Zigaretten. </p><p>Ich frage den Bundesrat deshalb höflich an, wie er dem unterschiedlichen Gefährdungs- und Schadenpotenzial der herkömmlichen Tabakzigaretten, der E-Zigaretten und der Heat-not-Burn-Geräte gerecht zu werden gedenkt.</p>1Titel des GeschäftesRegulierung der Tabakprodukte und ihrer Alternativen gemäss ihrem jeweiligen Schadenpotenzial