201741212025-06-25T00:20:39Z04;28Po.6Postulat3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-13T00:00:00Z5050111BekämpftNR1NationalratN2018-03-16T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2018-09-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.006.0+2018-02-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-12-13T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-17T00:00:0026Angenommen2023-06-12T00:00:00229Erledigt2018-09-17T00:00:00Z505014deNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercontrovert3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.4121229Erledigt006Begründung<p>Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 verpflichtete das deutsche Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, bis Ende 2018 einen weiteren Geschlechtseintrag neben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister zu ermöglichen oder allgemein auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten. Auch verschiedene andere Staaten (z. B. Argentinien, Australien, Dänemark, Indien, Kanada, Kolumbien, Malta, Nepal, Neuseeland, Pakistan) anerkennen ein unbestimmtes Geschlecht und sehen vor, dass im Reisepass als Geschlechtsmerkmal ein X eingetragen werden kann. </p><p>Im schweizerischen Personenstandsregister ist es dagegen nicht möglich, ein solches drittes Geschlecht eintragen zu lassen oder auf einen Geschlechtseintrag ganz zu verzichten, weil die schweizerische Rechtsordnung von der binären Betrachtungsweise der Geschlechter geprägt ist. Angesichts der erwähnten internationalen Entwicklungen sollte der Schweizer Gesetzgeber darüber nachdenken, ob dieses Konzept nicht zu eng ist und welche Normen angepasst werden müssten, um der Situation besser gerecht zu werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, was die Folgen wären, wenn im Personenstandsregister die Möglichkeit eröffnet würde, Menschen, die sich nicht in das binäre Geschlechtssystem ("Frau" oder "Mann") einordnen lassen (wollen), mit einem dritten Geschlecht einzutragen, oder wenn das Personenstandsrecht generell nicht mehr auf das Geschlecht abstellen würde. Im Bericht ist darzulegen, welche Schwierigkeiten durch eine solche Erweiterung entstünden und wie diese beseitigt werden könnten. Dabei sind auch die Entwicklungen und Erfahrungen des Auslands darzustellen und in die Überlegungen mit einzubeziehen.</p>1Titel des GeschäftesDrittes Geschlecht im Personenstandsregister