201741472025-04-09T00:14:50Z09;10;15;36;32Po.6Postulat3018m4106Naef MartinNaefFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-14T00:00:00Z5050111BekämpftNR1NationalratN2018-03-16T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2018-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12017-12-14T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcontrovert3018m4106Naef MartinNaefFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.4147229Erledigt006Begründung<p>Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, worauf wer und weshalb wartet. Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte. Dieser Stillstand ist nicht ohne Konsequenzen: Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Statisch werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren ihren Wert zusehends verlieren. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in Zukunft nicht weiter gewährleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zu präsentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union und eben auch den grundsätzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten möchte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 seinen Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU präzisiert. Er hat dabei die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervorgehoben, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Ferner hat er seinen Willen bekräftigt, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Zu diesem Zweck will er die Zusammenarbeit mit der EU verstärken, ein Abkommen zu den institutionellen Fragen abschliessen und in verschiedenen Bereichen neue Abkommen aushandeln (siehe Legislaturplanung 2015-2019). Die entsprechenden Massnahmen werden ebenfalls im Rahmen der Ziele festgelegt, die der Bundesrat jedes Jahr den eidgenössischen Räten vorlegt.</p><p>Zudem wurde der Bundesrat mit den Postulaten Aeschi Thomas 13.3151 und der grünen Fraktion 14.4080 beauftragt, einen Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erstellen, der auch eine Beurteilung der bilateralen Verträge enthält. Der Bundesrat wird dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode einen solchen Bericht mit einer Standortbestimmung seiner Strategie vorlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, Strategien und Massnahmen aufzuzeigen, welche den schweizerischen Unternehmen einen dauerhaften, einfachen und direkten Zugang zum europäischen Markt ermöglichen.</p><p>Er wird gebeten darzulegen, wie er die Teilnahme der Schweiz an europäischen Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit, gewährleisten kann.</p><p>Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Ziele und Massnahmen zu definieren, wie die Schweiz ihren grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und will.</p>1Titel des GeschäftesBeteiligung an der europäischen Zusammenarbeit