201750152023-07-28T05:00:38Z10;08Fra.14Fragestunde. Frage2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00Z5050072017-03-06T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-02-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-06T00:00:00229Erledigtde2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5015229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die EU blockiert sowohl den Neuabschluss von Abkommen wie auch die Weiterentwicklung von bestehenden Verträgen, dies mit dem Ziel, die Schweiz in ein Rahmenabkommen und damit zur Aufgabe ihrer Unabhängigkeit zu zwingen.</p><p>- Zu welchen Abkommen genau wurden die Verhandlungen blockiert?</p><p>- Wann und in welcher Form hat der Bundesrat gegen diese Willkürmassnahmen der EU protestiert?</p>1Titel des GeschäftesWehrt sich der Bundesrat gegen die Willkür aus Brüssel?