201750542023-07-28T04:47:58Z2841Fra.14Fragestunde. Frage3037m4135Clottu RaymondClottuFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-03-01T00:00:00Z5050072017-03-06T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2017-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-06T00:00:00229Erledigtde3037m4135Clottu RaymondClottuFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5054229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Das Tabakproduktegesetz wurde vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen, damit dieser die aktuellen Regelungen für Tabakprodukte in das Gesetz aufnimmt (geltende Verordnung) und bestimmte neue Produkte zum Inhalieren sowie auch Snus anerkennt und differenziert reglementiert.</p><p>Wird der Bundesrat nach der klaren Stellungnahme des Parlamentes noch vor den Sommerferien 2017 einen neuen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geben?</p>1Titel des GeschäftesTabakproduktegesetz