201750592023-07-28T04:46:06Z2446;15;04Fra.14Fragestunde. Frage3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-03-01T00:00:00Z5050072017-03-06T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2017-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-06T00:00:00229Erledigtde3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5059229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und innerhalb des gesetzlichen Rahmens selbstständig und unabhängig. Sie ist gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzkontrollgesetzes ausdrücklich "nur der Bundesverfassung und dem Gesetz verpflichtet". Sie ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement nur administrativ zugeordnet.</p><p>Aus diesem Grund äussert sich der Bundesrat nicht zum Verhalten der EFK oder ihres Direktors.</p><p>Sollte das Parlament einen Handlungsbedarf als gegeben erachten, obliegt es ihm oder der Finanzdelegation, geeignete Massnahmen zu treffen oder eine Anpassung der Rechtsgrundlagen in die Wege zu leiten.</p>5Eingereichter Text<p>Schon 2016 kündigt der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle im "Tages-Anzeiger" an, er werde sich auch bei der Unternehmenssteuerreform III bemerkbar machen. Tage vor dem Urnengang tut er dies, indem er dem Bundesrat systematische Fehlprognosen vorhält. Sein Kernvorwurf basiert selbst auf nachweisbar falschen Zahlen.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die wiederholte Einmischung Huissouds in politische Debatten?</p><p>- Wie gedenkt er den Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle in seinen medialen Sololäufen zu stoppen?</p>1Titel des GeschäftesMediale Sololäufe des Chefs der Eidgenössischen Finanzkontrolle