201750722023-07-28T04:43:32Z08;10;24Fra.14Fragestunde. Frage2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-03-01T00:00:00Z5050072017-03-06T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-06T00:00:00229Erledigtde2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5072229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Im Jahr 2006 sagte das Volk knapp Ja zum Osthilfegesetz. Seither hat die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken in die neuen EU-Länder fliessen lassen.</p><p>1. Wie viel Geld wurde bisher gesprochen?</p><p>2. Wie viele Projekte wurden insgesamt bewilligt?</p><p>3. Wie hoch ist die Auftragssumme, welche an Schweizer Unternehmen ging?</p><p>4. Gemäss Medienberichten vom 26. Februar 2017 plant der Bundesrat, künftige Zahlungen "bedingungslos" zu leisten. Bundesrat Burkhalter bestritt dies am 28. Februar 2017 im Ständerat und in den Medien.</p><p>Was stimmt nun?</p>1Titel des GeschäftesOstmilliarde. An welche Bedingungen werden künftige Zahlungen geknüpft?