1. Die Schweiz ist im Asylbereich durch das Dublin-Assoziierungsabkommen an die Dublin- und die Eurodac-Verordnung der EU gebunden. Ausserdem ist im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens die Rückführungsrichtlinie der EU für die Schweiz verbindlich. Die Übernahme und Umsetzung dieser EU-Rechtsakte wurde von der Bundesversammlung genehmigt.<\/p>
2. Auf Beschwerde hin wird die Massnahme der Ein- oder Ausgrenzung insbesondere bezüglich ihrer Verhältnismässigkeit durch die zuständige kantonale richterliche Behörde überprüft. Dieses Beschwerderecht kann aufgrund der in der Bundesverfassung enthaltenen Rechtsweggarantie bei allen behördlichen Massnahmen nicht aufgehoben werden.<\/p>
3. Die zuständigen kantonalen Behörden können die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen unabhängig vom Bestehen eines Rückübernahmeabkommens anordnen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Mit einer von der Schweiz unterzeichneten EU-Richtlinie geht eine Praxisänderung einher, welche die Bemühungen für freiwillige Ausreisen im Sinne des 2006 beschlossenen Asylgesetzes untergraben.<\/p>
1. Wer hat mit welcher Begründung diese Richtlinie unterzeichnet?<\/p>
2. Welche Rechtsgrundlagen sind zu ändern, damit die Behörden die notwendigen Eingrenzungsmassnahmen ohne richterliche Einmischung anwenden können?<\/p>
3. Wie ist mit Abgewiesenen aus Staaten ohne Rücknahmeabkommen zu verfahren?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie"}],"title":"Abgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie"}