201751262023-07-28T04:51:40Z2811;10Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-03-06T00:00:00Z5050072017-03-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-13T00:00:00229Erledigtde3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5126229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Schweiz ist im Asylbereich durch das Dublin-Assoziierungsabkommen an die Dublin- und die Eurodac-Verordnung der EU gebunden. Ausserdem ist im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens die Rückführungsrichtlinie der EU für die Schweiz verbindlich. Die Übernahme und Umsetzung dieser EU-Rechtsakte wurde von der Bundesversammlung genehmigt.</p><p>2. Auf Beschwerde hin wird die Massnahme der Ein- oder Ausgrenzung insbesondere bezüglich ihrer Verhältnismässigkeit durch die zuständige kantonale richterliche Behörde überprüft. Dieses Beschwerderecht kann aufgrund der in der Bundesverfassung enthaltenen Rechtsweggarantie bei allen behördlichen Massnahmen nicht aufgehoben werden.</p><p>3. Die zuständigen kantonalen Behörden können die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen unabhängig vom Bestehen eines Rückübernahmeabkommens anordnen.</p>5Eingereichter Text<p>Mit einer von der Schweiz unterzeichneten EU-Richtlinie geht eine Praxisänderung einher, welche die Bemühungen für freiwillige Ausreisen im Sinne des 2006 beschlossenen Asylgesetzes untergraben.</p><p>1. Wer hat mit welcher Begründung diese Richtlinie unterzeichnet?</p><p>2. Welche Rechtsgrundlagen sind zu ändern, damit die Behörden die notwendigen Eingrenzungsmassnahmen ohne richterliche Einmischung anwenden können?</p><p>3. Wie ist mit Abgewiesenen aus Staaten ohne Rücknahmeabkommen zu verfahren?</p>1Titel des GeschäftesAbgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie