201751322023-07-28T04:52:43Z2811;10Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-03-06T00:00:00Z5050072017-03-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-13T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5132229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Laut dem regionalen Radiosender RTN läuft der Kanton Neuenburg Gefahr, für die versäumte Wegweisung eines Asylsuchenden im Dublin-System zahlen zu müssen. In den letzten fünf Monaten gab es im Kanton Waadt 43 solcher Fälle.</p><p>1. Wie viele Dublin-Fälle wurden 2016 und 2017 vom Kanton Neuenburg nicht weggewiesen?</p><p>2. Was unternimmt der Bundesrat, damit das Dublin-Abkommen von den sich widersetzenden Kantonen (insbesondere Waadt und Neuenburg) konsequent angewendet wird?</p>1Titel des GeschäftesVerweigerte Dublin-Wegweisungen