201751762023-07-28T04:52:27Z2811;2446Fra.14Fragestunde. Frage3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-08T00:00:00Z5050072017-03-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-13T00:00:00229Erledigtde3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.5176229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die kantonalen Behörden haben im Jahr 2016 gestützt auf Artikel 30 Absatz b des Ausländergesetzes 523 B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer erteilt mit dem Argument, dass hohe Steuereinkünfte zu erwarten seien.</p><p>- Ist diese Interpretation des Artikels im Sinne des Gesetzes?</p><p>- Die Verhandlungen wurden überdies von spezialisierten Unternehmen durchgeführt. Private Vermittlung bei einer hoheitlichen Tätigkeit, ist das nicht problematisch?</p><p>- Welcher Spielraum wird ihnen gelassen?</p><p>- Wie wird der Preis, den die Kantone für eine B-Bewilligung verlangen, festgelegt?</p>1Titel des GeschäftesB-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Ein lukratives Geschäft?