201753012023-07-28T04:32:57Z2811Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-06-07T00:00:00Z5050090EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-12T00:00:00229Erledigtde3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.5301229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die politische Situation in der Türkei, insbesondere der Notstand, der längere Untersuchungshaft ermöglicht, verunsichert viele türkischstämmige Menschen in der Schweiz, die in der Sommerzeit in die Türkei reisen wollen. Artikel 61 Absatz 2 des Ausländergesetzes besagt, dass die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten erlischt, wenn Ausländer die Schweiz verlassen.</p><p>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass türkische Bürger, deren Rückkehr durch Haft verzögert wird, ihre Bewilligung nicht verlieren?</p>1Titel des GeschäftesPolitisch motivierte Untersuchungshaft oder Haft in der Türkei darf nicht zum Verlust der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung führen