201753022025-11-14T06:54:44Z04Fra.14Fragestunde. Frage3056m4180Ammann ThomasAmmannFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2017-06-07T00:00:00Z5050090EFD7Finanzdepartementtrue2017-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-12T00:00:00229Erledigtde3056m4180Ammann ThomasAmmannFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.5302229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sind die Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen sowie die Frage der Schwellenwerthöhe und Losaufteilungen prioritär.</p><p>Es interessieren die Fragen:</p><p>1. Sind die Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Gründe eines Anbieterausschlusses genügend?</p><p>2. Obwohl auf keiner Staatsebene eine "schwarze Liste" besteht, werden die Kontrollen über Steuerausstände und Strafverfahren konsequent vorgenommen?</p>1Titel des GeschäftesÖffentliches Beschaffungswesen. Anbieterausschlüsse konsequent anwenden