201753212023-07-28T04:29:00Z08Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-06-07T00:00:00Z5050090EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-12T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.5321229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Schweizer Konsulat in Algier hat acht algerischen Gewerkschaftern, die die unabhängige Gewerkschaftsbewegung vertreten, die Visa verweigert. Dadurch hat die Schweiz die Gewerkschaftsbewegung daran gehindert, sich an der aktuell stattfindenden Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf energisch für die Koalitionsfreiheit in Algerien auszusprechen.</p><p>- Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Entscheidung?</p><p>- Besteht nicht die Gefahr, dass der Ruf der Schweiz und des internationalen Genf durch diese Entscheidung geschädigt wird?</p>1Titel des GeschäftesStaatsräson versus Koalitionsfreiheit algerischer Gewerkschafter?