201753602023-07-28T04:29:38Z1221Fra.14Fragestunde. Frage3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-SchönenbergerFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-13T00:00:00Z5050100EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-18T00:00:00229Erledigtde3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-SchönenbergerFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.5360229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Bundesgericht ist heute falsch belastet. Dem will der Bundesrat mit der Revision des Bundesgerichtsgesetzes entgegenwirken. Das Vernehmlassungsverfahren ist seit Februar 2016 abgeschlossen. Der Bundesrat hat aber erst jetzt von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, dies ohne verbindliche Frist.</p><p>Bis wann wird die Botschaft für dieses notwendige und dringliche Geschäft (endlich) dem Parlament vorliegen?</p>1Titel des GeschäftesBundesgerichtsgesetz. Wann kommt die Botschaft?