201753612023-07-28T04:25:56Z2811;1216;2831Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-09-13T00:00:00Z5050100EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-18T00:00:00229Erledigtde3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5361229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 16. August 2017 wurde in Langnau eine Frau vergewaltigt, zwei Tage später ein 25-jähriger abgewiesener Asylbewerber aus dem Durchgangszentrum Adliswil verhaftet. Der Kanton Zürich wollte ihn im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Italien ausschaffen. Das SEM verfügte jedoch einen Vollzugsstopp.</p><p>- Warum wird ein Kanton gehindert, eine Ausschaffung zu vollziehen?</p><p>- Ist der Vollzugsstopp individuell angeordnet worden?</p><p>- Ist am EMRG eine Klage hängig und wurde deshalb aufschiebende Wirkung erteilt?</p>1Titel des GeschäftesVergewaltigung durch Asylbewerber und Vollzugsstopp der Ausschaffung durch das Staatssekretariat für Migration