201753802025-11-14T07:42:51Z08;09;15Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-13T00:00:00Z5050102017-09-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-18T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.5380229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf die Interpellation 17.3546 hält der Bundesrat Folgendes fest: "Wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet werden von der Schweiz in keiner Weise unterstützt."</p><p>Warum führt der Bundesrat keine Deklarationspflicht ein im Sinne von "Hergestellt in einer israelischen Siedlung auf besetztem palästinensischem Gebiet", zumal er Einfuhren von dort nicht verbietet?</p><p>So hätten die Konsumentinnen und Konsumenten die nötigen Informationen, um frei entscheiden zu können.</p>1Titel des GeschäftesIsraelische Siedlungen in Palästina. Mehr Kohärenz seitens der Schweiz (2)