201754132023-07-28T04:03:03Z09;10Fra.14Fragestunde. Frage3092m4172Salzmann WernerSalzmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-09-18T00:00:00Z5050100EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-25T00:00:00229Erledigtde3092m4172Salzmann WernerSalzmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5413229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut "Tages-Anzeiger" hat die Schweiz trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.</p><p>- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Schweizer Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Anfragen machen können?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen