{"id":20175420,"updated":"2025-11-14T07:03:05Z","additionalIndexing":"10;15","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":3103,"gender":"f","id":4202,"name":"Sauter Regine","officialDenomination":"Sauter"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-09-18T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5010"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2017-09-25T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"WBF","id":8,"name":"Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1505685600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1506290400000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3103,"gender":"f","id":4202,"name":"Sauter Regine","officialDenomination":"Sauter"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"17.5420","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die Schweiz hat bezüglich der Überwachungsmassnahmen der EU im Stahlsektor sowohl auf politischer wie auch auf Beamtenebene wiederholt bei der Europäischen Kommission sowie bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten interveniert. Das Thema wurde von der Schweiz im Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU vom 23. November 2016 traktandiert. Der Vorsteher des WBF hat die Problematik im Rahmen eines Arbeitstreffens mit EU-Handelskommissarin Malmström am 30. März 2017 aufgebracht. Die Schweiz hat im Rahmen der verschiedenen Kontakte konkrete Probleme bei der Implementierung der EU- Massnahmen benannt und deren Behebung verlangt. Ausserdem machte die Schweiz praktische Vorschläge, mit welchen die handelsbeschränkenden Auswirkungen dieser Massnahmen auf Schweizer Exporteure reduziert werden könnten. Die EU-Kommission kündigte in der Folge an, Massnahmen anpassen zu wollen. Die am 11. Juli 2017 in Kraft getretene Änderung der relevanten EU-Durchführungsverordnung berücksichtigte die Vorschläge der Schweiz allerdings nur in geringem Umfang. Die Schweiz wird die Problematik gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten deshalb auch weiterhin aktiv im Rahmen der verschiedenen Kontakte und namentlich beim nächsten Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU (geplant für Ende November) thematisieren und auf einer den Handel möglichst wenig beschränkenden Umsetzung der Massnahmen bestehen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Mit der Interpellation 16.3508 habe ich den Bundesrat zu den von der EU-Kommission beschlossenen Massnahmen zur Überwachung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den europäischen Markt befragt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort in Aussicht gestellt, dass die entstandenen Nachteile der Schweizer Wirtschaft gegenüber der EU zur Sprache gebracht werden.<\/p><p>- Inwiefern ist dies bis heute geschehen?<\/p><p>- Was konnte erreicht werden?<\/p><p>- Welche Interventionen sind gegebenenfalls noch geplant?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Diskriminierung der Schweizer Stahlindustrie durch Massnahmen der EU. Intervention durch die Schweiz"}],"title":"Diskriminierung der Schweizer Stahlindustrie durch Massnahmen der EU. Intervention durch die Schweiz"}