201754392023-07-28T04:07:39Z08;1216;2811Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-09-20T00:00:00Z5050100EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-25T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5439229Erledigt005Eingereichter Text<p>Wie man der Tageszeitung "Le Matin" vom 19. September 2017 entnehmen konnte, hat sich der Staatsrat Maurice Ropraz (FR) beim EJPD eingeschaltet, um auf die Schwierigkeiten bei der Durchführung einiger Ausschaffungen aufmerksam zu machen. Der Bund übe nicht genügend Druck aus. Herr Ropraz schätzt die Situation als ernst ein.</p><p>- Teilt der Bundesrat seine Meinung?</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um auf Algerien, Äthiopien, Iran, Marokko und die Mongolei Druck auszuüben?</p><p>- Müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht streng angewendet werden?</p>1Titel des GeschäftesProblematische Ausschaffung von kriminellen Asylsuchenden