201754722023-07-28T03:58:47Z24;10Fra.14Fragestunde. Frage2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-11-27T00:00:00Z5050110EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-04T00:00:00229Erledigtde2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5472229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:</p><p>- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?</p><p>- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?</p><p>- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?</p>1Titel des GeschäftesKohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)