201754792023-07-28T04:19:03Z1211;28Fra.14Fragestunde. Frage3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-11-27T00:00:00Z5050110EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-04T00:00:00229Erledigtde3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5479229Erledigt005Eingereichter Text<p>1. Wieso wurde Artikel 57 der Zivilstandsverordnung gestrichen, wenn ja schon vorher eine Einsprache im Einzelfall möglich war?</p><p>2. Wie kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die amtliche Bekanntmachung von Zivilstandsereignissen nicht von grossem öffentlichen Interesse ist? Bestehen Umfragen dazu?</p><p>3. Wie sinnvoll ist es, wenn alle Kantone eine eigene Rechtsgrundlage schaffen müssen?</p><p>4. Wenn die Publikation gestützt auf kantonales Recht zulässig ist, müsste dann das auf bundesrechtlicher Ebene nicht auch gelten?</p>1Titel des GeschäftesDie Streichung von Artikel 57 der Zivilstandsverordnung ist nicht nachvollziehbar