201754832023-07-28T04:17:02Z1221;24;04Fra.14Fragestunde. Frage2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-11-27T00:00:00Z5050112017-12-04T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2017-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-04T00:00:00229Erledigtde2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5483229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen von Dazit eine wirtschaftsfreundliche Lösung für die Berichtigung von Zollanmeldungen vorzuschlagen. Unterdessen erfolgt die Fristanwendung von Artikel 34 des Zollgesetzes weiterhin nach praktikablen Gesichtspunkten.</p>5Eingereichter Text<p>Die strikte Fristanwendung von Artikel 34 des Zollgesetzes, die das Bundesverwaltungsgericht neu von der Eidgenössischen Zollverwaltung verlangt, stellt Behörden und Wirtschaft vor grösste Probleme. Die Fristen sind schlicht nicht realistisch. Mit dem Postulat 17.3377 ist der Bundesrat bereits beauftragt, eine Anpassung des Zollgesetzes vorzulegen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Eidgenössische Zollverwaltung anzuweisen, bis zur Gesetzesänderung ihre heutige, langjährige und völlig unbestrittene Praxis in der Anwendung der Fristen gemäss Artikel 34 des Zollgesetzes weiterzuführen?</p>1Titel des GeschäftesArtikel 34 des Zollgesetzes. Beibehaltung der bisherigen, bewährten Praxis der Eidgenössischen Zollverwaltung