201755082023-07-28T04:15:24Z10;09Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-11-29T00:00:00Z5050112017-12-04T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-04T00:00:00229Erledigtde3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5508229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>- Welche Massnahmen hat die Tschechische Republik ergriffen (und gegenüber welchen EU-Behörden), um die Rechtmässigkeit - d. h. im gegebenen Fall die Anwendbarkeit - der EU-Richtlinie 2017/853 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen anzufechten?</p><p>- Verfügt die Schweiz über die gleichen Rechtsmittel, und wenn ja, ist der Bundesrat bereit, diese einzusetzen, um die Rechte und die Freiheiten der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer in unserem Land zu schützen?</p>1Titel des GeschäftesMöglichkeiten der Schweiz, die Rechtmässigkeit der neuen EU-Waffenrichtlinie anzufechten