201755752025-11-14T08:40:43Z1221;2811;1216;10Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-12-04T00:00:00Z5050110EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-11T00:00:00229Erledigtde3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5575229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Justizministerin begründete ihre ablehnende Haltung zur Durchsetzungs-Initiative, dass die Gewaltenteilung verletzt würde und diese zur Demokratie gehöre.</p><p>Nun hat das Obergericht Zürich die neuen Ausschaffungsnormen für 27 Staatsangehörigkeiten weitgehend für nichtig erklärt und damit in generell-abstrakter Weise entschieden. </p><p>- Haben die Richter die Gewaltenteilung verletzt?</p><p>- Warum wurde gegenüber dem Stimmbürger 2010 und 2016 nicht deklariert, dass die Ausschaffungsregeln nicht für EU-Bürger gelten?</p>1Titel des GeschäftesHat das Zürcher Obergericht die Gewaltenteilung verletzt?