201756162023-07-28T04:19:24Z1221;12Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-12-06T00:00:00Z5050110EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-11T00:00:00229Erledigtde3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.5616229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Gibt es Entscheide von Institutionen der Rechtsprechung, die selbst nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens nicht publiziert werden?</p><p>- Gab es innerhalb der letzten drei Jahren solche vom Bundesverwaltungsgericht?</p><p>- Warum stellen Gerichte bezüglich Publikationsverweigerung den Journalisten keine anfechtbare Verfügung aus?</p><p>- Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Publikationsverweigerung?</p><p>- Ist eine Nichtveröffentlichung mit den entsprechenden Leitentscheiden des Bundesgerichts vereinbar?</p>1Titel des GeschäftesGeheimjustiz in der Schweiz?