201756632023-07-28T04:11:17Z2836;24Fra.14Fragestunde. Frage3100m4194Wehrli LaurentWehrliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-06T00:00:00Z5050110EDI4Departement des Innerntrue2017-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-11T00:00:00229Erledigtde3100m4194Wehrli LaurentWehrliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.5663229Erledigt005Eingereichter Text<p>Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung soll gemäss Botschaft des Bundesrates von 2016 in einen neuen Artikel 11a Absatz 3 überführt werden. Damit sollen die Bestimmungen zum Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte verschärft werden.</p><p>Als Folge auf seine Antworten auf die Fragen der Nationalrätinnen Bertschy und Quadranti und von Nationalrat Hausamann bitte ich den Bundesrat, das Parlament über die Details dieser Verschärfung zu informieren und darzulegen, inwiefern diese Massnahmen nicht die persönliche Freiheit verletzen und zu höheren Kosten führen.</p>1Titel des GeschäftesVermögen und Ergänzungsleistungen