201803002026-05-20T02:03:19Z15;24;2446;48Kt. Iv.3StandesinitiativeSG17St. Gallenauthor2017-12-22T00:00:00Z5050123NormalSR2StänderatS2019-03-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2020-10-30T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2021-09-21T00:00:00ZFolge gegeben164ErgänzungWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12023-08-17T00:00:00ZBis zur Herbstsession 202504ErgänzungSR2StänderatS2023-09-11T00:00:00ZBis zur Herbstsession 202503NormalSR2StänderatS2023-09-11T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 202500WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12018-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN3044m4142Walti BeatWalti Beatde5104IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-03-18T00:00:00Z501651115122IVEFD7Finanzdepartementtrue2017-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-06T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2020-10-30T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-07-10T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2023-07-11T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-11-12T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-11-15T00:00:00207In Ständerat geplant2024-12-10T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-02-18T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-03-21T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2024-12-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00ZAbschreibung151N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-11-27T08:55:44ZSR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof PirmindeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12018-03-18T00:00:00ZVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-03-18T00:00:00ZVEFD7Finanzdepartementtrue2017-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-06T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2020-10-30T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-11-27T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-01-08T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-02-18T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-03-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SG17St. Gallenauthor18.300229Erledigt006Begründung<p>Wer im Ausland Einkäufe bis 300 Franken tätigt, wird bei der Einfuhr von der ausländischen Mehrwertsteuer befreit, bezahlt aber keine Einfuhrsteuer. Der Einkaufstourismus ist also nicht nur wegen des starken Frankens attraktiv, sondern auch, weil er durch den Steuererlass von der bestehenden Gesetzgebung zusätzlich subventioniert wird. Das ist aus verschiedenen Gründen zu kritisieren:</p><p>- Steuergerechtigkeit: Konsumentinnen und Konsumenten, die im Ausland einkaufen, geniessen Steuervorteile, da sie weder im Inland noch im Ausland Mehrwertsteuer (MWST) bezahlen. Das ist unfair gegenüber denjenigen, die ausschliesslich im Inland einkaufen.</p><p>Diese entrichten auf alle ihre Einkäufe stets die Mehrwertsteuer. Alle benutzen die Infrastruktur und sämtliche Dienstleistungen mit, aber nicht alle leisten ihren Beitrag dazu. Zusätzlich entgehen der öffentlichen Hand dadurch Steuereinnahmen von jährlich zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde Franken ("Luzerner Zeitung", 18. Juni 2017).</p><p>- Gewerbe: Die Credit Suisse schätzt das Volumen des Einkaufstourismus auf etwa 10 Milliarden Franken pro Jahr, was 10 Prozent des Umsatzes im Detailhandel entspricht ("St. Galler Tagblatt", 2. September 2017). Die sinkenden Umsätze in der Schweiz bedrohen Arbeitsplätze und zahlreiche kleinräumige Wirtschaftsstrukturen. St. Gallen als Grenzkanton ist dieser Situation besonders ausgesetzt.</p><p>- Verkehr: Der Einkaufstourismus generiert zusätzlichen unnötigen Verkehr, Abgase und Lärm. Lange Staus in Grenznähe werden an den Wochenenden zum Normalfall.</p><p>Wenn Einkaufstouristen schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit werden, so sollten sie diese wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen. Dies könnte unkompliziert eingeführt werden, indem die Steuerforderung beispielsweise mit Automaten für jeden Ausfuhrschein direkt erfasst und beglichen wird.</p>5Eingereichter Text<p>Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.</p>1Titel des GeschäftesKeine Subventionierung des Einkaufstourismus