Die Schweiz verhandelt derzeit mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen, das zu einer Aufhebung der Importzölle für Palmöl führen könnte. Diese Massnahme würde den Druck auf die einheimischen Produzenten von Raps- und Sonnenblumenöl erhöhen und diese Kulturen gefährden. Im Übrigen besteht die Gefahr, dass der Konsum von Palmöl in der Schweiz zunehmen würde, obwohl dieses aufgrund seiner Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte umstritten ist.<\/p>
An seiner Sitzung vom 3. Juli 2018 anerkannte der Staatsrat das Anliegen der Motion und beantragte deren Annahme. Er beschloss, ihr mit der Präzisierung, dass nur nachhaltig produziertes Palmöl innerhalb eines Kontingents zollvergünstigt importiert werden kann, Folge zu geben.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die nötig sind, damit:<\/p>
1. nicht nachhaltig produzierte Palmölprodukte von allfälligen Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden;<\/p>
2. die Grenzschutzmassnahmen für pflanzliche Öle und Fette mindestens auf ihrem aktuellen Niveau beibehalten werden mit Ausnahme von nachhaltig produziertem Palmöl innerhalb eines Kontingents;<\/p>
3. die Produktion von Ölsaaten in der Schweiz mindestens auf dem aktuellen Niveau beibehalten und gefördert wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausschluss von Palmöl und dessen Derivaten von den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia"}],"title":"Ausschluss von Palmöl und dessen Derivaten von den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia"}