201803212026-05-20T02:08:01Z2811;1236;28Kt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2018-11-06T00:00:00Z5050153NormalSR2StänderatS2019-09-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2021-03-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12018-11-06T00:00:00ZSR2StänderatS2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5018SR2StänderatS3059m4187Bauer PhilippeBauerfr5108IVSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-11-06T00:00:00ZNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorfrNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanode5104IVParl1Parlamenttrue2018-11-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-09T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2020-09-25T00:00:004Von beiden Räten behandelt2021-03-10T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor18.321229Erledigt006Begründung<p>Der Grosse Rat reicht diese Standesinitiative ein in Anbetracht dessen, dass:</p><p>- im Jahr 2016 in der Schweiz 64 Kinder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus inhaftiert waren;</p><p>- ein Freiheitsentzug bei Kindern zu ernsten gesundheitlichen Problemen wie Angstzuständen, schwere Depression, posttraumatische Belastungsstörung und sogar Selbstverstümmelung führen kann;</p><p>- sich alle betroffenen internationalen Instanzen - darunter der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, der Uno-Ausschuss gegen Folter, der Uno-Sonderberichterstatter über Folter sowie Unicef - einig darüber sind, dass die Inhaftierung von Kindern aus migrationsrechtlichen Gründen gegen die Kinderrechte verstösst;</p><p>- ein Grossteil dieser internationalen Instanzen in Genf ansässig ist oder dort regelmässig zusammenkommt;</p><p>- mehrere Staaten sowie einige Kantone auf die Administrativhaft für Kinder verzichten, darunter der Kanton Genf;</p><p>- es andere Optionen als die Administrativhaft gibt, die sich bewährt haben.</p>5Eingereichter Text<p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten ist.</p>1Titel des GeschäftesStopp der Administrativhaft für Kinder!