201804092024-04-10T17:31:24Z44;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-03-07T00:00:00Z5050123NormalNR1NationalratN2018-09-20T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12018-03-07T00:00:00ZNR1NationalratN3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5014IIIa/IVWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12018-03-07T00:00:00ZIIIa/IVParl1Parlamenttrue2018-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.409229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz ist die verfassungsmässig verankerte Lohngleichheit noch immer nicht realisiert. Als ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Lohngleichheit gilt die betriebliche Lohntransparenz. Die Schweiz kennt nun aber keine allgemeine Pflicht zur Transparenz der Löhne in der Privatwirtschaft (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Frage 17.5324). In der Schweiz herrscht im Gegenteil eine eigentliche Kultur der Lohnverschwiegenheit. Eine gewisse Transparenz herrscht einzig bei den öffentlich-rechtlich normierten Löhnen und dann für die Führungsetagen börsenkotierter Unternehmen.</p><p>Sollen die Unternehmen zur Offenlegung der Löhne ihrer Mitarbeitenden verpflichtet werden bzw. diese im Unternehmen allgemein tolerieren, so müssten das Obligationenrecht und weitere Gesetze geändert werden, so der Bundesrat. Er anerkennt zwar die Lohntransparenz als geeignetes Instrument zur Durchsetzung der Lohngleichheit, lehnt aber trotzdem eine generelle Pflicht zur Lohntransparenz ab (vgl. Stellungnahme zur Motion 17.3613). Damit ist das Parlament gefordert.</p><p>Um die Durchsetzung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Privatwirtschaft zu begünstigen, sollen deshalb die gesetzlichen Grundlagen im Obligationenrecht und allenfalls in weiteren Gesetzen geschaffen werden, die Unternehmen auf betrieblicher Ebene zur Offenlegung der Löhne in geeigneter Form verpflichten bzw. ermächtigen. Die Transparenz über die Löhne kann auch schrittweise, segmentiert nach bestimmten Kriterien wie Grösse, Börsenkotierung usw. der Unternehmungen eingeführt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Schaffung von Lohntransparenz erleichtert die Durchsetzung der gleichen Löhne von Frau und Mann. Deshalb soll die Herstellung der Lohntransparenz erleichtert werden. Zur Offenlegung der Löhne der Mitarbeitenden sind das Obligationenrecht und allenfalls weitere Gesetze entsprechend anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesMit der Lohntransparenz zur Lohngleichheit