201804252024-04-10T19:20:28Z2811;1216Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-06-07T00:00:00Z5050133NormalNR1NationalratN2019-06-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-06-07T00:00:00ZNR1NationalratN3009f4109Piller Carrard ValériePiller CarrardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN3116m4215Brunner HansjörgBrunner HansjörgFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5017IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12018-06-07T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2018-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.425229Erledigt006Begründung<p>Ausländische Straftäter, welche aufgrund eines schweren Delikts verurteilt worden sind, verlieren gemäss Artikel 121 der Bundesverfassung ihre Aufenthaltsrechte in der Schweiz. Eine Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre muss zwingende Folge einer Verurteilung gemäss den in Artikel 66a Absatz 1 StGB aufgeführten Delikten sein.</p><p>Die Zahlen zeigen nun, dass diese obligatorische Landesverweisung lediglich in 54 Prozent der Fälle tatsächlich erfolgt. Fast jede zweite Landesverweisung wird nicht angeordnet - trotz gesetzlichen Obligatoriums. Damit wird faktisch die Ausweisungspraxis, welche bis zum Herbst 2010 galt, nahtlos weitergeführt. Dies widerspricht dem Ansinnen der Ausschaffungs-Initiative, welche die Gerichtspraxis verschärfen und schweizweit auf ein einheitliches Mindestniveau heben wollte. Um dem Volkswillen Nachachtung zu verschaffen und die konsequente Umsetzung der betreffenden strafrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten, ist die Härtefallklausel aufzuheben.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sei aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesFür eine konsequente Durchsetzung des Strafrechts. Streichung der Täterschutzklausel bei Landesverweisungen