201804302026-02-10T21:13:41Z1211Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2719m3916Hêche ClaudeHêcheFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2018-06-11T00:00:00Z5050133NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12019-05-17T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12019-11-14T00:00:00ZZustimmung35AdmSR2StänderatS2019-11-28T00:00:00ZWird übernommen903NormalSR2StänderatS2021-11-29T00:00:00ZFristverlängerung503NormalSR2StänderatS2021-11-29T00:00:00ZBis zur Wintersession 2023.03NormalSR2StänderatS2023-12-20T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 202503NormalSR2StänderatS2025-12-10T00:00:00ZAbschreibung150N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-17T15:45:46ZSR2StänderatS2694m3891Jositsch DanielJositschdeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-10-13T16:56:17ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-06-11T00:00:00Z5112RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-06-11T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-11-14T00:00:001Folge gegeben2021-11-29T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-12-01T00:00:00207In Ständerat geplant2023-12-20T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-10-15T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-10-17T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-11-26T00:00:00207In Ständerat geplant2025-12-10T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2023-12-20T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 202503NormalSR2StänderatS2025-12-10T00:00:00ZAbschreibung151RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-06-11T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-06-11T00:00:00Z2018-06-11T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / EntwurfEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-11-14T00:00:00202Eingereicht2024-11-27T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-12-10T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz ...deSR2StänderatS12501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2719m3916Hêche ClaudeHêcheFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2613m1150Levrat ChristianLevratassuming18.430229Erledigt006Begründung<p>Die geltenden Verfahren, die überschuldeten Privatpersonen bei der Entschuldung unterstützen sollen, sind nicht gut koordiniert. Das kostet sowohl den Schuldnerinnen und Schuldnern als auch ihren Gläubigerinnen und Gläubigern Zeit und Geld und bedeutet für die Gerichte einen unnötigen Aufwand.</p><p>Die von den kantonalen und/oder kommunalen Behörden anerkannten Schuldenberatungsstellen in der Schweiz handeln Schuldensanierungspläne aus, um die Kosten des Verfahrens und die anderen Verwaltungskosten so tief wie möglich zu halten. Solche Kosten sind weder im Interesse der Verschuldeten noch ihrer Gläubigerinnen und Gläubiger. Deshalb versuchen die Schuldenberatungsstellen, aussergerichtliche Nachlassverträge oder einvernehmliche private Schuldenbereinigungen nach den Artikeln 333ff. SchKG auszuhandeln. Doch dieses Verfahren scheitert oft, weil sich die Gläubigerinnen und Gläubiger nicht einig sind. Aus diesem Grund ist oft ein zweites Verfahren - ein Nachlassverfahren - notwendig, damit der Schuldensanierungsplan umgesetzt werden kann. Mit einem Nachlassverfahren lässt sich der Schuldensanierungsplan in Kraft setzen, unter der Voraussetzung, dass ihm eine der Mehrheiten nach Artikel 305 Absatz 1 SchKG zustimmt. Das bedeutet, dass die Richterin oder der Richter den Schuldensanierungsplan dann bestätigt, wenn die Mehrheit der Gläubiger, die mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten, dem Plan zustimmen. Bei einem Nachlassverfahren beginnen die Verhandlungen wieder von vorne; es verursacht einen unnötigen Aufwand und erfordert drei weitere Verhandlungen vor dem Nachlassgericht innerhalb eines Jahres sowie die Organisation einer Versammlung der Gläubigerinnen und Gläubiger, an der diese aber meist nicht teilnehmen. Ausserdem ist mit zusätzlichen Gerichtskosten von bis zu 5000 Franken und dem teilweise hohen Honorar der Sachwalterin oder des Sachwalters zu rechnen, auch wenn die Bedingungen des Nachlassvertrags seit dem ersten Verfahren bekannt sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 336 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 336 Gerichtliche Bestätigung des beantragten Schuldensanierungsplans</p><p>Abs. 1</p><p>Können sich die Gläubiger nicht auf einen Schuldensanierungsplan einigen, so muss der Sachwalter seinen Bericht vor Ablauf der Stundung gemäss Artikel 304 Absatz 1 unterbreiten.</p><p>Abs. 2</p><p>Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 305 und 306 Absatz 1 erfüllt, so bestätigt das Nachlassgericht auf Antrag des Sachwalters den beantragten Schuldensanierungsplan.</p><p>Abs. 3</p><p>Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen ergänzen.</p><p>Abs. 4</p><p>Die allgemeinen Bestimmungen über den Nachlassvertrag (Kapitel II) und über den ordentlichen Nachlassvertrag (Kapitel III) gelten sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 308 Absatz 1 Buchstabe b und 309.</p><p>Abs. 5</p><p>Kann der beantragte Schuldensanierungsplan nicht bestätigt werden, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs, falls der Schuldner dies beantragt.</p>1Titel des GeschäftesDas Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren