201804392024-04-10T19:24:58Z421;08Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-06-15T00:00:00Z5050133NormalNR1NationalratN2019-06-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12018-06-15T00:00:00ZNR1NationalratN2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5015IVAPK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12018-06-15T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2018-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.439229Erledigt006Begründung<p>Die Bundesverfassung erteilt dem Bundesrat und der Bundesversammlung den Auftrag, die Neutralität zu wahren (Art. 173 Abs. 1 Bst. a und Art. 185 Abs. 1 der Bundesverfassung). Gleichwohl ist für den Erlass von Zwangsmassnahmen nach geltendem Recht ausschliesslich der Bundesrat zuständig. In der schweizerischen Innenpolitik gilt die Staatsform der direkten Demokratie. In der Aussenpolitik hat der Bundesrat jedoch meist die alleinige Entscheidungsgewalt. Es ist deshalb an der Zeit, auch in der Aussenpolitik vermehrt demokratische Elemente einzubauen. Die Bundesversammlung ist das oberste Organ der Eidgenossenschaft und direkt vom Volk gewählt. Durch das Zustimmungserfordernis der Bundesversammlung bei internationalen Zwangsmassnahmen werden Aussenpolitik und Neutralität der Schweiz verstärkt demokratisch legitimiert, und die Kompetenzaufteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat wird im Sinne der Bundesverfassung gewährleistet.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 2 Zuständigkeit</p><p>Abs. 1</p><p>... Der Erlass von Zwangsmassnahmen bedarf der Genehmigung der Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesMitspracherecht der Bundesversammlung bei internationalen Sanktionen